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Die OPEN-REPORTER »Politik - EU
CSU attackiert EU-Kommission in Debatte um Einheimischenmodelle
27.12.2009 - 12:16 Uhr
«Typisches Beispiel für abgehobenes Brüsseler Schreibtischtätertum»
München (ddp-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert die Bundesregierung zum Einschreiten gegenüber der Europäischen Kommission in der Debatte um die Einheimischenmodelle bayerischer Kommunen auf. Es handele sich hierbei um «ein typisches Beispiel für abgehobenes Brüsseler Schreibtischtätertum, das für die Situation der Menschen vor Ort kein Gespür hat», sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur ddp. Die Bundesregierung sei nun «gefordert, die EU-Kommission energisch einzubremsen».
Dobrindt warnte zugleich die Europäische Kommission davor, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Einheimischenmodelle einzuleiten. Er kündigte an: «Dagegen würden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Wir wollen in Bayern unsere gewachsenen Strukturen in den Gemeinden erhalten.»
Einheimischenmodelle seien an vielen Orten notwendig, «um die Entwicklung der Grundstückspreise abzufedern und Einheimischen die Chance zu geben, in ihren Heimatgemeinden wohnen zu bleiben. Kein EU-Bürger werde gehindert, ein Grundstück zu erwerben.
Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu: »Aber wir müssen Einheimische auch dabei unterstützen dürfen, dass sie nicht mangels erschwinglichen Baulands aus ihren Heimatgemeinden wegziehen müssen.« Das Argument der Kommission, dass es an anderen Orten Europas dann auch keine Einheimischenmodelle mehr gebe, sei »geradezu ein Hohn gegenüber allen Menschen, die ihre Heimatregion lieben und dort wohnen wollen".
Die Europäische Kommission hatte im Vorfeld eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens Einheimischenmodelle in Deutschland gerügt und Anfang Oktober das Vorverfahren auf Bayern ausgeweitet. Dabei geht es um die mögliche Unvereinbarkeit der Einheimischenmodelle verschiedener bayerischer Gemeinden mit europäischen Grundfreiheiten.
(ddp)
