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Ressort Politik
Politik - Parteien
Merkel verteidigt Westerwelle gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ihr Vertrauen ausgesprochen und ihn gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. Die Kanzlerin sei "überzeugt, dass der Bundesaußenminister in Übereinstimmung mit den Usancen und den Regeln vorgegangen" sei, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Mehr..»
12.03.2010 - 20:51 Uhr | News-ID: 45857 | 20 Aufrufe
Politik
Röttgen greift Gabriel wegen Asse-Äußerungen an
Der frühere Umweltminister hatte seinem Nachfolger eine Verzögerungstaktik vorgeworfen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat seinen Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) wegen dessen jüngsten Äußerungen zum Atommülllager Asse scharf angegriffen. «Wer ein schrittweises Vorgehen bei der Stilllegung der Asse als Spiel auf Zeit diffamiert, handelt im höchsten Maße verantwortungslos», sagte Röttgen am Freitag. Mehr..»
12.03.2010 - 20:46 Uhr | News-ID: 45856 | 14 Aufrufe
Politik - Arbeitslosigkeit
Dreyer kritisiert Geldsperre für Langzeitarbeitslose
"Vor dem Hintergrund der Reform der Jobcenter ist eine Sperre von Haushaltsmitteln der falsche Weg"
Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die geplante Sperrung von bundesweit 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kritisiert. Nach vorsichtigen Schätzungen bedeute diese Kürzung, dass Rheinland-Pfalz rund 20 Millionen Euro weniger für die Betreuung von «Hartz IV»-Empfängern zur Verfügung stünden, sagte die Ministerin am Freitag in Mainz. Mehr..»
12.03.2010 - 20:46 Uhr | News-ID: 45855 | 22 Aufrufe
Politik
Marburger Bund ruft zu Warnstreik am 22. März auf
Eine zentrale Kundgebung solle am Mittag in Köln stattfinden
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ruft die Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern für den 22. März zu einem eintägigen Warnstreik auf. Eine zentrale Kundgebung solle am Mittag in Köln stattfinden, teilte der Marburger Bund am Freitag mit. Mehr..»
12.03.2010 - 20:31 Uhr | News-ID: 45853 | 12 Aufrufe
Politik - Bundesrat
Conrad: Teilerfolg gegen Kürzung von Solarförderung
Rheinland-pfälzische Umweltministerin setzt auf Initiative im Bundesrat
Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sieht nach der Sitzung des Umweltausschusses im Bundesrat einen Teilerfolg gegen die geplante Kürzung der Förderung von Solaranlagen. Mehr..»
12.03.2010 - 20:02 Uhr | News-ID: 45848 | 18 Aufrufe
Politik - Bildung
UN-Beauftragter mahnt Integration von behinderten Schülern an
NRW-Schulministerin Sommer weist Kritik zurück
Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz hat eine bessere Integration von behinderten Kindern in das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen verlangt. Es sei eine «Verpflichtung», dass NRW in den Schulen einen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sagte Munoz am Freitag in Düsseldorf. Mehr..»
12.03.2010 - 20:02 Uhr | News-ID: 45847 | 14 Aufrufe
Politik - Übersicht
Söder fordert vom Bund mehr Geld für Erhalt des Naturraum Alpen
Grüne kritisieren Investitionen der Staatsregierung in klimaschädliche Schneekanonen
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) fordert zum Erhalt des Naturraums Alpen mehr Geld vom Bund und der Europäischen Union. Söder sagte am Freitag in Mittenwald, Berlin setze derzeit «nur 13 Prozent der EU-Mittel in den Alpen ein, im Ostseeraum dagegen 38 Prozent». Dieses Ungleichgewicht müsse abgebaut werden. Mehr..»
12.03.2010 - 20:02 Uhr | News-ID: 45846 | 11 Aufrufe
Politik
Polizei entdeckt rechte Symbole und Parolen in Rudow
Berliner Staatsschutz ermittelt
Unbekannte Täter haben in Rudow verschiedene Objekte mit rechten Parolen und Symbolen beschmiert. Es handele sich unter anderem um eine Mauer, eine Telefonzelle und Informationstafeln, teilte die Polizei am Freitag mit. Mehr..»
12.03.2010 - 20:02 Uhr | News-ID: 45845 | 17 Aufrufe
Politik - Zusammenfassung
Noch keine Entscheidung über Islamkonferenz
Muslimische Verbände wollen in einer Woche über weitere Teilnahme entscheiden
Die Vertreter der vier großen muslimischen Verbände haben die Entscheidung über einen Verbleib in der Deutschen Islamkonferenz vertagt. Wegen der großen Bedeutung des Themas sehe der Koordinierungsrat noch Beratungsbedarf, sagte eine Sprecherin der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) am Freitag nach Gesprächen in Köln. Mehr..»
12.03.2010 - 19:47 Uhr | News-ID: 45840 | 19 Aufrufe
Politik
Muslimische Verbände vertagen Entscheidung über Islamkonferenz
Diskussion soll am kommenden Freitag fortgesetzt werden
Die Vertreter der vier großen muslimischen Verbände haben die Entscheidung über einen Verbleib in der Deutschen Islamkonferenz vertagt. Wegen der großen Bedeutung des Themas sehe der Koordinierungsrat noch Beratungsbedarf, sagte eine Sprecherin der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) am Freitag nach Gesprächen in Köln. Mehr..»
12.03.2010 - 19:47 Uhr | News-ID: 45839 | 17 Aufrufe