Rentenkürzung für Spätaussiedler verfassungsgemäß

Flüchtlinge dürfen rentenrechtlich schlechter gestellt werden als DDR-Bürger

Die Kürzung der Rentenansprüche von Spätaussiedlern widerspricht nicht dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Mehr..»

07.09.2010 - 12:44 Uhr | News-ID: 76272 | 23 Aufrufe

Bundesverfassungsgericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch in Dortmund

Zu dem Aufmarsch werden 1500 Teilnehmer erwartet

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer Eilentscheidung die für Samstagmittag geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund erlaubt. Dies teilte die Dortmunder Polizei mit. Man werde nun "alles unternehmen, um Gewalt zu verhindern und allen Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf friedliche Demonstrationen zu ermöglichen". Mehr..»

04.09.2010 - 11:41 Uhr | News-ID: 75930 | 167 Aufrufe

Unklarheit über Neonazi-Demonstration in Dortmund

19-Jähriger wegen des Verdachts der Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion verhaftet

Über die für den (heutigen) Samstag geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Dortmund besteht laut Polizei weiterhin Unklarheit. Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag eine Verbotsverfügung des Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze bestätigt hatte, wollten die Neonazis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Mehr..»

04.09.2010 - 11:07 Uhr | News-ID: 75922 | 14 Aufrufe

Polizei darf Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen machen

Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht noch verstoßen sie gegen das Willkürverbot

Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen sind erlaubt. Sie verletzen weder das Persönlichkeitsrecht eines Kraftfahrers noch verstoßen sie gegen das Willkürverbot, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. Mehr..»

03.09.2010 - 16:14 Uhr | News-ID: 75835 | 12 Aufrufe

Bußgeld für unberechtigte Verfassungsbeschwerden

Erfolgsaussichten müssen vorab gepürft werden

Für rechtsmissbräuchlich eingelegte Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht kann eine Geldbuße verhängt werden. Damit wolle das Gericht eine Überlastung durch unsinnige Beschwerden vermeiden, um «berechtigte Anliegen angemessen zu prüfen», sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf Anfrage. Mehr..»

02.09.2010 - 12:58 Uhr | News-ID: 75626 | 10 Aufrufe

Anklage gegen mutmaßlichen Spion erhoben

Seine Aufgabe war es, Unterlagen aus dem Bereich Hubschraubertechnik zu beschaffen

Wegen mutmaßlicher Spionage hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen Österreicher beim Oberlandesgericht München erhoben. Der 54-Jährige soll von 1997 bis 2002 mit dem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben. Seine Aufgabe war es den Angaben vom Mittwoch zufolge unter anderem, Unterlagen aus dem Bereich ziviler und militärischer Hubschraubertechnik zu beschaffen. Mehr..»

01.09.2010 - 19:37 Uhr | News-ID: 75528 | 33 Aufrufe

Urteil gegen Tauss ist rechtskr?ig

Revision als offensichtlich unbegr?t verworfen

Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten J?Tauss wegen des Beschaffens und des Besitzes von kinderpornografischem Material ist rechtskr?ig. Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs habe die Revision von Tauss als offensichtlich unbegr?t verworfen, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Karlsruhe mit. Mehr..»

31.08.2010 - 12:35 Uhr | News-ID: 75289 | 33 Aufrufe

Bundesgerichtshof erkl? Urteil gegen Tauss f?echtskr?ig

Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten J?Tauss wegen Besitzes von Kinderpornografie ist rechtskr?ig. Das teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) am Dienstag mit. Mehr..»

31.08.2010 - 12:27 Uhr | News-ID: 75285 | 41 Aufrufe