Tausende demonstrieren gegen Kürzungen im Sozialbereich

25 000 Unterschriften übergeben - Clauß: Sparpläne sind alternativlos

Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hält an den Kürzungen in Millionenhöhe im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit fest. In der Landtagsdebatte auf Antrag der Oppositionsparteien zur Rücknahme der Pläne sagte Clauß: «Die Konsolidierung ist alternativlos.» Die Staatsregierung komme um Einsparungen nicht herum. Mehr..»

10.03.2010 - 19:16 Uhr | News-ID: 45347 | 19 Aufrufe

FDP-Parteivize Pinkwart warnt CDU vor Grünen-Koalition

Der stellvertretende FDP-Parteichef Andreas Pinkwart hat mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die CDU eindringlich vor einer Koalition mit den Grünen gewarnt. "Dann geht hier im Land nichts mehr - weder in den Bereichen Infrastruktur und Industrieansiedlung noch bei der Energiewirtschaft und der Technologiepolitik. Mehr..»

10.03.2010 - 17:46 Uhr | News-ID: 45328 | 9 Aufrufe

Schmid will SPD-Spitzenkandidat werden

"Ich bin bereit und habe große Lust"

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid will seine Partei in die Landtagswahl 2011 führen. «Ich bin bereit und habe große Lust, Spitzenkandidat zu werden», sagte der 36-Jährige den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstagausgabe). Aus diesem Grund habe er und nicht SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Mittwoch im Landtag die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erwidert. Mehr..»

10.03.2010 - 16:22 Uhr | News-ID: 45297 | 13 Aufrufe

Sponsoring-Affäre der CDU wird Thema im sächsischen Landtag

Grünen-Fraktion hat Debatte beantragt

Die Sponsoring-Affäre der CDU ist am Donnerstag Thema im Landtag in Dresden. Die Abgeordneten wollen in der aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema «20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?» debattieren. Mehr..»

10.03.2010 - 16:22 Uhr | News-ID: 45295 | 15 Aufrufe

NPD-Politiker Andrejewski nicht als Bürgermeister-Kandidat zugelassen

Grund ist fehlendes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

Der NPD-Landtagsabgeordnete und Anklamer Stadtvertreter Michael Andrejewski darf nicht als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl in Anklam antreten. Der Wahlausschuss habe den Politiker nicht als Kandidaten für die am 25. April stattfindende Wahl zugelassen, sagte am Mittwoch Anklams Gemeindewahlleiter Jörg Schröder. Mehr..»

10.03.2010 - 15:49 Uhr | News-ID: 45286 | 13 Aufrufe

Seehofer nennt Trennung von seinem Büroleiter unvermeidlich

Ex-Büroleiter Zorzi wird ein Dienstvergehen vorgeworfen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die überraschende Trennung von seinem Büroleiter Markus Zorzi als unvermeidlich bezeichnet. Daran könne es keinen Zweifel geben, sagte Seehofer am Mittwoch vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Neuer Büroleiter sei Hubert Bittlmayer. Mehr..»

10.03.2010 - 15:17 Uhr | News-ID: 45272 | 17 Aufrufe

Heftiger Schlagabtausch zur Sponsoring-Affäre im Landtag

Rüttgers weist Vorwürfe zurück - Opposition sieht weiterhin offene Fragen

Die Sponsoring-Affäre bei der nordrhein-westfälischen CDU hat zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai für heftigen Streit im Düsseldorfer Landtag gesorgt. Während sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch gegen Käuflichkeitsvorwürfe verwahrte, forderte die Opposition von Rüttgers vergeblich die Veröffentlichung aller Termin-Unterlagen. Mehr..»

10.03.2010 - 15:02 Uhr | News-ID: 45265 | 12 Aufrufe

Werftarbeiter demonstrieren für den Erhalt der Nordic-Werften

Landtag nach 18 Jahren wieder Ziel von Schiffbauer-Protesten

Die Stimmung unter den Werftarbeitern, die sich am Mittwochmorgen bei eisigen Temperaturen vor dem Schweriner Landtag versammelt haben, um für den Erhalt ihrer Betriebe in Wismar und Warnemünde zu demonstrieren, ist gedämpft. In Gruppen stehen die Schiffbauer beieinander und diskutieren. Zu ihnen gehört Fred Czarnowky. Mehr..»

10.03.2010 - 12:31 Uhr | News-ID: 45223 | 23 Aufrufe