Es wird ernst für Rot-Grün

Minderheitsregierung will wichtige Vorhaben durch den Landtag bringen

So richtig startet die neue rot-grüne Minderheitsregierung erst in diesen Tagen. Zwar war SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erst im Juli zur Ministerpräsidentin gewählt worden, doch anschließend ging das politische Düsseldorf erst einmal geschlossen in die parlamentarische Sommerpause. In den kommenden Wochen wird es nun ernst für SPD und Grüne. Mehr..»

03.09.2010 - 08:21 Uhr | News-ID: 75762 | 9 Aufrufe

Schuldzuweisungen im Innenausschuss wegen Loveparade

Sauerland weist Verantwortung zurück - Polizei sieht Schuld bei Veranstalter

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat im Innenausschuss des NRW-Landtags die Verantwortung für das Loveparade-Unglück mit 21 Toten zurückgewiesen. Laut einem im Auftrag der Stadt angefertigten Gutachten liegt die Hauptschuld bei der Polizei. Auch der Veranstalter Lopavent kritisierte den Polizeieinsatz auf der Loveparade. Mehr..»

02.09.2010 - 19:26 Uhr | News-ID: 75704 | 11 Aufrufe

Adolf Sauerland fordert Gerechtigkeit

Duisburger Oberbürgermeister gibt im Landtag vorgefertigte Statements zur Loveparade ab

Als Adolf Sauerland den Düsseldorfer Landtag betritt, macht er große Augen. Der Duisburger Oberbürgermeister wird am Donnerstag empfangen von Blitzlichtgewitter und Dutzenden Reportern, die ihn auf Schritt und Tritt verfolgen. Sauerland schwitzt. Er trägt einen dunklen Anzug bei seinem Auftritt im Innenausschuss des Landesparlaments. Mehr..»

02.09.2010 - 19:11 Uhr | News-ID: 75699 | 11 Aufrufe

Loveparade-Katastrophe: OB Sauerland lehnt Rücktritt weiter ab

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat erneut die Rücktrittforderungen wegen der Loveparade-Katastrophe abgewiesen. Die Vorkommnisse seien "zu ernst und zu tragisch, als dass man reine Schuldzuweisungen akzeptieren könnte", sagte er im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages. Mehr..»

02.09.2010 - 19:09 Uhr | News-ID: 75698 | 13 Aufrufe

Innenausschusssitzung zur Loveparade in Düsseldorf gestartet

Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller blieb der Sitzung fern

Im Düsseldorfer Landtag hat am Donnerstag eine Innenausschusssitzung zur Klärung der Verantwortlichkeiten für die Massenpanik auf der Loveparade am 24. Juli begonnen. Neben dem umstrittenen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sind auch zwei Rechtsanwälte der Veranstalterfirma «Lopavent» vor dem Ausschuss erschienen. Mehr..»

02.09.2010 - 16:59 Uhr | News-ID: 75664 | 8 Aufrufe

Streit um Abstimmungsverhalten im Kieler Landtag

Grüne wollen Schwarz-Gelb das Regieren erschweren

Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung für vorzeitige Neuwahlen streiten Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein über das künftige Abstimmungsverhalten beim Fehlen von Abgeordneten. Die Grünen wollen der schwarz-gelben Koalition das Regieren erschweren. Die Fraktion kündigte ihr Pairing-Abkommen mit der CDU teilweise auf. "Unser bisheriges Verhalten gegenüber der CDU war sehr großzügig." Mehr..»

02.09.2010 - 16:09 Uhr | News-ID: 75653 | 9 Aufrufe

Immunität des CDU-Politikers Billen aufgehoben

Damit kann die Staatsanwaltschaft Landau Billen anklagen

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Immunität des umstrittenen CDU-Abgeordneten Michael Billen aufgehoben. Das sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Schneiders (CDU) am Donnerstag nach einer vertraulichen Sitzung des Gremiums. Nach ddp-Informationen erfolgte die Entscheidung einstimmig, bei einer Enthaltung. Damit kann die Staatsanwaltschaft Landau Billen anklagen. Mehr..»

02.09.2010 - 15:34 Uhr | News-ID: 75648 | 12 Aufrufe

Linkspartei in NRW wirft Rot-Grün "Politik der Beliebigkeit" vor

Die Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der rot-grünen Regierung eine Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der Studiengebühren vorgeworfen. "Es war unklug, einen Gesetzentwurf vorzulegen, ohne mit uns zu sprechen", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmermann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Mehr..»

01.09.2010 - 22:07 Uhr | News-ID: 75555 | 28 Aufrufe