Erstmals französische Ministerin bei deutscher Kabinettsitzung

Merkel kündigt Teilnahme von Frankreichs Finanzministerin Lagarde an

Deutschland und Frankreich setzen ihren Plan um, die Arbeit beider Regierungen wesentlich enger zu verzahnen. Im Frühjahr werde erstmals ein französischer Minister an einer deutschen Kabinettssitzung teilnehmen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon in Berlin an. Mehr..»

10.03.2010 - 19:47 Uhr | News-ID: 45361 | 10 Aufrufe

Deutschland und Frankreich dringen auf Satellitensystem «Galileo»

Ab Dezember 2012 die bis zu 32 Satelliten des Navigationssystems gestartet werden

Deutschland und Frankreich wollen in Brüssel auf eine rasche Umsetzung des geplanten europäischen Satellitensystems «Galileo» dringen. Das bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Ministerpräsident Francois Fillon am Mittwoch nach einem Treffen in Berlin. Man wolle auf die EU-Kommission einwirken, das Projekt schnell umzusetzen. Mehr..»

10.03.2010 - 19:47 Uhr | News-ID: 45360 | 11 Aufrufe

Berlin und Paris offen für Europäischen Währungsfonds

Frankreichs Ministerpräsident Fillon von Bundeskanzlerin Merkel empfangen

Deutschland und Frankreich wollen als Konsequenz aus der Griechenland-Krise die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) mittelfristig umsetzen. Allerdings stehe der EWF erst «am Ende einer Kette von notwendigen Reaktionen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon in Berlin. Mehr..»

10.03.2010 - 19:16 Uhr | News-ID: 45349 | 11 Aufrufe

Putin schlägt "Steuerferien" für in Bildung aktive Unternehmen vor

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat mindestens acht Jahre "Steuerferien" für Unternehmen vorgeschlagen, die sich für Bildung, Forschung und das Gesundheitswesen einsetzen. Bei einer Beratung zu Problemen der Steuerpolitik sagte Putin, er wolle kommerzielle Organisationen, die sich in diesen Bereichen betätigen, von der Gewinnsteuer befreien. Mehr..»

10.03.2010 - 18:32 Uhr | News-ID: 45340 | 11 Aufrufe

Rüttgers begrüßt Schäubles EWF-Vorschlag

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich demonstrativ hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, einen europäischen Währungsfonds (EWF) nach Vorbild des IWF zu schaffen. "Ein solcher Fonds - analog zum Internationalen Währungsfonds - könnte helfen, in Zukunft Krisen wie jene Griechenlands zu verhindern und den Euro zu stabilisieren", sagte Rüttgers dem "Handelsblatt". Mehr..»

10.03.2010 - 16:29 Uhr | News-ID: 45311 | 12 Aufrufe

Wirbel um Münchner «Spitzelaffäre»

Seehofer nennt Rauswurf seines Büroleiters unvermeidlich - SPD kritisiert «CSU-Filz»

Der überraschende Rauswurf des Büroleiters des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) sorgt weiter für Diskussionen. SPD und Grüne sprachen am Mittwoch von einer «Spitzelaffäre». Seehofer bezeichnete die Trennung von Markus Zorzi als unvermeidlich. Er bestätigte zugleich, dass Hubert Bittlmayer neuer Büroleiter geworden ist. Mehr..»

10.03.2010 - 16:22 Uhr | News-ID: 45301 | 12 Aufrufe

Schmid will SPD-Spitzenkandidat werden

"Ich bin bereit und habe große Lust"

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid will seine Partei in die Landtagswahl 2011 führen. «Ich bin bereit und habe große Lust, Spitzenkandidat zu werden», sagte der 36-Jährige den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstagausgabe). Aus diesem Grund habe er und nicht SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Mittwoch im Landtag die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) erwidert. Mehr..»

10.03.2010 - 16:22 Uhr | News-ID: 45297 | 13 Aufrufe

Seehofer nennt Trennung von seinem Büroleiter unvermeidlich

Ex-Büroleiter Zorzi wird ein Dienstvergehen vorgeworfen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die überraschende Trennung von seinem Büroleiter Markus Zorzi als unvermeidlich bezeichnet. Daran könne es keinen Zweifel geben, sagte Seehofer am Mittwoch vor einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München. Neuer Büroleiter sei Hubert Bittlmayer. Mehr..»

10.03.2010 - 15:17 Uhr | News-ID: 45272 | 17 Aufrufe