Hessens Innenminister Rhein will die Linke stärker überwachen lassen

Verfassungsschutz beobachtet die Partei seit Jahren

Hessens neuer Innenminister Boris Rhein (CDU) will die Linkspartei intensiver durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. "So lange ich Innenminister bin, werde ich die Überwachung der Linkspartei sogar noch verstärken", zitiert die "Bild"-Zeitung den CDU-Politiker. Mehr..»

03.09.2010 - 11:17 Uhr | News-ID: 75783

Zeitung: Präsidialamt gegen zweistellige Laufzeitenverlängerung

Ansonsten muss der Bundesrat mitentscheiden

Im Bundespräsidialamt ist laut einem Zeitungsbericht die Entscheidung über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke im Kern gefallen. Laut einem internen Gutachten der Verfassungsjuristen von Bundespräsident Christian Wulff (CDU) könnten die Meiler ohne eine Zustimmung der Bundesländer höchstens neun Jahre länger am Netz bleiben, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Mehr..»

03.09.2010 - 09:03 Uhr | News-ID: 75765 | 6 Aufrufe

Es wird ernst für Rot-Grün

Minderheitsregierung will wichtige Vorhaben durch den Landtag bringen

So richtig startet die neue rot-grüne Minderheitsregierung erst in diesen Tagen. Zwar war SPD-Landeschefin Hannelore Kraft erst im Juli zur Ministerpräsidentin gewählt worden, doch anschließend ging das politische Düsseldorf erst einmal geschlossen in die parlamentarische Sommerpause. In den kommenden Wochen wird es nun ernst für SPD und Grüne. Mehr..»

03.09.2010 - 08:21 Uhr | News-ID: 75762 | 9 Aufrufe

Politiker mahnen sachliche Integrationsdebatte an

Berliner SPD bringt Ausschlussantrag gegen Ex-Finanzsenator Sarrazin auf den Weg

Nach dem Beschluss des Bundesbank-Vorstands zur Abberufung seines umstrittenen Mitglieds Thilo Sarrazin durch Bundespräsident Christian Wulff (CDU) fordern Innenexperten von Union und SPD die Rückkehr zu einer sachlichen Integrationsdebatte. Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf brachte derweil ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Finanzsenator auf den Weg. Mehr..»

03.09.2010 - 08:01 Uhr | News-ID: 75759 | 12 Aufrufe

Umfrage: Union erholt sich leicht

Die Union kann in der Meinungsumfragen wieder leicht an Boden gewinnen. In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend gewinnt CDU/CSU gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht 32 Prozent. Mehr..»

03.09.2010 - 07:45 Uhr | News-ID: 75757 | 9 Aufrufe

Mehrheit lehnt Verlängerung der AKW-Laufzeiten grundsätzlich ab

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten um 10 bis 15 Jahre ab. Das ergibt eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Mehr..»

03.09.2010 - 07:41 Uhr | News-ID: 75756 | 9 Aufrufe

NRW-Gesundheitsministerin macht Heimleiter für Missstände in Pflegeheimen verantwortlich

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) macht für Missstände in Pflegeheimen vor allem deren Leiter verantwortlich. Im Gespräch mit den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" kündigte sie an, die Leiter schlecht geführter Häuser zur Fortbildung zu verpflichten. Mehr..»

03.09.2010 - 07:31 Uhr | News-ID: 75754 | 9 Aufrufe

Familienministerin Schröder fordert Nachbesserungen beim Pflege-TÜV

Familienministerin Kristina Schröder hat Nachbesserungen bei der Überprüfung von Heimen und ambulanten Diensten gefordert. Entscheidend beim Pflege-TÜV sei "die Auswahl und die Einheitlichkeit der Vergleichskriterien, damit auch wirklich seriöse Ergebnisse zustande kommen", sagte Schröder der "Rheinischen Post". Mehr..»

03.09.2010 - 07:27 Uhr | News-ID: 75752 | 11 Aufrufe